Zuladung und Gewicht – rechtliche Seite

Bezogen auf die Sachmangelhaftung haben wir ja bereits versucht, die rechtliche Seite zu klären, wie aber sieht es da aus in Bezug auf Zuladung und Gesamtgewicht?

Vorab der Hinweis: Ich bin kein Rechtsanwalt. Folgender Text stellt lediglich meine Sichtweise und Interpretation dar, keine Rechtsberatung, insbesondere kann er die Rechtsberatung nicht ersetzen.

§ 42 Abs. 3 StVZO

Da es um Gewichtsfragen geht, hilft zunächst ein Blick in § 42 Abs. 3 StVZO. Danach ist das Leergewicht wie folgt zu ermitteln:

Das Leergewicht ist das Gewicht des betriebsfertigen Fahrzeugs…., aber mit zu 90% gefüllten eingebauten Kraftstoffbehältern und zu 100% gefüllten Systemen für andere Flüssigkeiten (ausgenommen Systeme für gebrauchtes Wasser) einschließlich des Gewichts für aller im Betrieb mitgeführten Ausrüstungsteile ( z. B. Ersatzräder und –bereifung, Ersatzteile, Werkzeug, Wagenheber, Feuerlöscher,…) … zuzüglich 75 kg als Fahrergewicht.

Allerdings ist diese „Masse im fahrbereiten Zustand“ nicht bindend, sondern darf laut Gesetzgeber um bis zu 5% abweichen, ohne dass daraus ein Sachmangel entsteht.

Zuladung nach DIN EN 1646-2

Weiterhin gibt es eine DIN EN 1646-2. Hier findet sich u. Ziffer 5 folgender Hinweis:
Der Hersteller muss im Benutzerhandbuch folgende Angaben und auch die zutreffenden Definitionen angeben:

  • technisch zulässige Gesamtmasse, also das zulässige Gesamtgewicht,
  • Masse in fahrbereitem Zustand
  • Höchstzuladung, also a) minus b) und
  • Masse der Grundausstattung des Motorcaravans.

Weiter heißt es in Ziffer 5 der genannten DIN:

Der Hersteller muss deutlich(!) angeben, dass die Zuladung folgendes beinhaltet:

  • die konventionelle Belastung (das ist das Gewicht der zugelassenen Passagiere)
  • die Grundausstattung (das ist der Wasservorrat, das Gas usw.)
  • die Zusatzausstattung (natürlich nur im Auslieferungszustand) und
  • persönliche Ausrüstung (das ist die Zahnbürste, die Wäsche, Lebensmittel usw.)

In meinem Fall stehen diese Dinge alle im Handbuch, es lag sogar ein Zettel bei, mit welcher Ausstattung das Fahrzeug verkauft wurde, sowie die Preisliste von 2007, allerdings alles auf finnisch! Die erste Frage die sich also stellte: Entspricht das Fahrzeug dem angegebenen Leergewicht von 3.110 – 3.150 kg? 
Dazu habe vom tatsächlich gewogenen Gewicht alles abgezogen, was nicht reingehört, lediglich das drin gelassen, was lt. StVZO drin sein muss. Ich komme auf ein echtes Leergewicht von 3.246 kg. Das entspricht zwar nicht dem angegebenen, jedoch liegt es noch innerhalb der vom Gesetzgeber zugelassenen Abweichung, wenn auch im oberen Bereich.

Berechnungsvorgaben nach DIN EN 1646-2

Damit man aber mit dem Fahrzeug auch verreisen kann, muss man Gepäck einladen und die zulässige Personenzahl mitnehmen können. Dazu gibt die DIN Berechnungsvorgaben für die „persönlichen Ausrüstung“. Sie ist in Ziffer 4,4 der DIN geregelt:
Die Mindestmasse, die der Hersteller berücksichtigen und im Handbuch angeben muss („muss“, also zwingend nach DIN), ist wie folgt zu berechnen:

Masse der persönlichen Ausrüstung = 10 x N + 10 x L

– N steht für die maximal zulässige Zahl der Passagiere, und zwar einschließlich des Fahrers, denn der muss ja auch Wäsche zum wechseln haben.
– L steht für die Gesamtlänge des Motorcaravans in Meter.

In unserem Fall ergab sich hieraus eine persönliche Ausrüstung mit einem Gewicht von 109,9 kg. (Fahrzeug ist für 4 Personen zugelassen)

konventionelle Belastung

Jetzt fehlt noch die „konventionelle Belastung“, die auch angegeben werden muss, siehe oben. Diese Masse zu berechnen ist ganz einfach und richtet sich nach Ziffer 4.2 der DIN. Außer dem Fahrer, der ja, wir erinnern uns, schon bei dem Leergewicht mit 75 kg zu berücksichtigen war, werden alle weiteren zugelassenen Passagiere auch mit jeweils 75 kg berücksichtigt.

In unserem Fall also weitere 3 Personen mit jeweils 75 kg, zusammen somit 225 kg.

3.246 kg + 109,9 kg + 225 kg = 3.581 kg

Stellt sich eine Überlastung heraus, liegt grundsätzlich ein Sachmangel vor, für den der Verkäufer nur dann keine Nacherfüllung schuldet, wenn dieses Zuladungsproblem vorher offen gelegt worden war oder sich hinreichend klar aus den Werbe- und Vertragsunterlagen herleiten ließ.

So, hier wären wir also, ein Zuladungsproblem wurde vorher nicht offen gelegt. Es hätte sich klar aus den im Fahrzeug vorhandenen Unterlagen herleiten lassen, diese waren jedoch in finnisch, ich glaube das zählt als „nicht herleitbar“. Überladen wäre das Fahrzeug also demnach definitiv, die Zuladung ist für den gewöhnlichen Gebrauch nicht ausreichend. Allerdings, und hier kam ich zunächst nicht weiter: Die Abweichung vom angegebenen Leergewicht beträgt weniger als die vom Gesetzgeber zugelassenen 5%, was heisst das jetzt für diesen Fall?

Das OLG Nürnberg hat zu den Zuladungsmöglichkeiten entschieden (Leitsatz):

Ist bei einem Reisemobil die Zuladungsmöglichkeit so beschränkt, dass sie für den gewöhnlichen Gebrauch des Fahrzeugs nicht ausreicht, so stellt dies einen Sachmangel dar, für den der Käufer Gewährleistung beanspruchen kann, – es sei denn, der Verkäufer hatte den Käufer auf die geringe Zuladungsmöglichkeit hingewiesen.

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